Aufruf

 INITIATIVE FÜR EINE INTERNATIONALE ARBEITSGRUPPE FÜR DIE  VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT VON MEINUNG UND WISSENSCHAFT IN DER TÜRKEI

 

Während der arabischen Aufstände im vergangenen Jahr wurde die Türkei immer wieder als beispielhafte Demokratie dargestellt. Tatsächlich hatten nach den massiven Repressionen der 1980er und 1990er Jahre viele Menschen in der Türkei, aber auch europäische BeobachterInnen auf eine Öffnung und Liberalisierung des intellektuellen und politischen Klimas in der Türkei gehofft.

Der von der AKP-Regierung, die seit Ende 2002 im Amt ist, zunächst intensivierte Reformprozess kam jedoch spätestens 2006 zum Stillstand. In den letzten Jahren hat die türkische Regierung ihre repressiven Maßnahmen gegen freie Meinungsäußerung, akademische Forschung, Lehre, Übersetzungen und Publikationen intensiviert. Die Verhaftungen der Professorin und Politikwissenschaftlerin Büşra Ersanlı, des Inhabers und Verlegers des renommierten Belge-Verlags Ragıp Zarakolu, des Redakteurs und Übersetzers Deniz Zarakolu sowie die Festnahme von etwa 500 StudentInnen alarmierten international zahlreiche WissenschaftlerInnen und führten im November 2011 in Frankreich zur Gründung der Groupe International de Travail „Liberté de recherche et d’enseignement en Turquie“ – Internationale Arbeitsgruppe „Freiheit von Forschung und Lehre in der Türkei (GIT). Wie viele andere wurden Ersanlı und Zarakolu im Zuge der Operationen gegen die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, eine breite politische Organisation mit  Verbindungen zur PKK) festgenommen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Andere kritische PublizistInnen wie beispielsweise die investigativen Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, die Bücher zum Gülen-Netzwerk bzw. zur Ermordung des armenischen Publizisten Hrant Dink veröffentlichten, wurden wegen  angeblicher Zugehörigkeit zum Ergenekon-Netzwerk angeklagt.

Da sich diese Verfahren – und hunderte weitere – auf Anklagen nach dem Antiterrorgesetz stützen, wird den Beschuldigten und ihren AnwältInnen bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens die Einsicht in die Ermittlungsakten verweigert; damit werden sie weder über die konkreten Tatvorwürfe noch über die vorliegenden „Beweise“ für diese Vorwürfe informiert, können sich somit also auch nicht hinreichend verteidigen. Die Beschuldigten werden in den meisten Fällen bis zur Eröffnung der Gerichtsverhandlung in Haft gehalten, oftmals in Hochsicherheitsgefängnissen, die die persönlichen Rechte der Inhaftierten weiter beschneiden.

Willkürliche Verhaftungen, oft unter dem pauschalen Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen, dienen dabei häufig als Mittel, Intellektuelle zum Schweigen zu bringen und WissenschaftlerInnen, StudentInnen, ÜbersetzerInnen und JournalistInnen in der Ausübung ihrer Berufe einzuschüchtern und zu bedrohen. Unabhängige Forschung und ihre Veröffentlichung in der Türkei werden damit (wieder) zunehmend eingeschränkt. Meinungs- und Redefreiheit, insbesondere wenn sie sich gegen die Regierung richtet, werden unterdrückt.

Die amerikanische Sektion des PEN spricht von mehr als Tausend inhaftierten AkademikerInnen, SchriftstellerInnen und AnwältInnen, der türkische Verein zeitgenössischer JuristInnen (CHD) von 500 verhafteteten StudentInnen. Für die Wissenschaft im Allgemeinen und die Geistes- und Sozialwissenschaften im Besonderen bedeutet diese Einschüchterungswelle einen großen Verlust der wissenschaftlichen und intellektuellen Freiheiten. Allein das Diskutieren von Konzepten wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“, das Publizieren von Werken über die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft in der Türkei, die staatlichen Strukturen, die Geschichte der Minderheiten (den Völkermord an den ArmenierInnen eingeschlossen) können  zur strafrechtlichen Verfolgung der AutorInnen führen, wobei diese dann häufig für unbegrenzte Zeit in Haft auf eine Gerichtsverhandlung warten müssen. Die Einschüchterung ist allgegenwärtig und geht von den höchsten Ebenen des Staates und der Regierung aus. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen.

Wir protestieren mit und für unsere KollegInnen in der Türkei gegen die Unterdrückung der akademischen Freiheit und der Forschungsfreiheit. In Solidarität mit ihnen fordern wir ForscherInnen und AkademikerInnen auf, sich an der deutschen Sektion der Internationalen Arbeitsgruppe (GIT) zu beteiligen.

Die Aktivitäten der Gruppe sollen im Rahmen der regulären Arbeit von Universitäten, Verlagshäusern und Forschungszentren stattfinden. Ziel der internationalen Aktivitäten ist die Information über den Zustand staatsbürgerlicher Freiheiten in der Türkei. Die Aktivitäten werden über Arbeitstreffen, Konferenzen und Seminare realisiert, auf denen die allgemeinen Bedingungen von Forschung und Lehre in der Türkei analysiert und über eine Vielzahl von Kanälen thematisiert werden. Die Gruppe distanziert sich dabei kritisch von eurozentristischen oder von außenpolitischen Interessen geleiteten Sichtweisen mancher deutscher oder europäischer WissenschaftlerInnen und Medienschaffenden auf die Türkei.

Die internationale Arbeitsgruppe fungiert auch als eine „Beobachterin“, die Fakten zur Situation der bedrohten Personengruppen in der Türkei erhebt, Informationen über die persönliche Situation von bedrohten oder bereits inhaftierten Intellektuellen, PublizistInnen, KünstlerInnen, StudentInnen und Oppositionellen sammelt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Bedrohung von Forschung und Lehre in der Türkei soll schließlich in einen Bezug zu ähnlichen Fällen in anderen Ländern gebracht und so im Zusammenhang der weltweiten Entwicklung wissenschaftlicher und akademischer Freiheiten gesehen werden.

 

 

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